Datenschutz / IT-Sicherheit

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) § 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit § 4 g beziehungsweise § 4 e des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat:

Name der verantwortlichen Stelle:
BKK Salzgitter

Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Thiestr. 15
38226 Salzgitter

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Matthias Frenzel
Harald Nischan (Stellvertreter)

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesamt für Soziale Sicherung
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn

Datenschutzbeauftragter:
Arfan Ahmed

Haftungshinweis:

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung jeglicher Art für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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• die Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung;
• die Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können und
• die Regelfristen für die Datenlöschung

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern.
Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Krankenkasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V sowie § 10 Aufwendungsausgleichgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort genannt:
a) Feststellung des Versicherungsverhältnisses
b) Ausstellung der Krankenversichertenkarte
c) Durchführung von Beitragsangelegenheiten
d) Prüfung und Gewährung von Leistungen
e) Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
f) Kostenerstattung
g) Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
h) Beitragsrückerstattung
i) Beteiligung des Medizinischen Dienstes
j) Abrechnung mit den Leistungserbringern
k) Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
l) Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
m) Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
n) Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsstrukturen
o) Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen
p) Durchführung des Risikostrukturausgleichs und des Risikopools
q) Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme - DMP)
r) Durchführung des Versorgungsmanagements
s) Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
t) Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
u) Koordinierung pflegerischer Hilfen
v) statistische Zwecke
w) Aufgaben als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge
x) Gewinnen von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)
y) Durchführung des AAG
z) Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige (§ 264 SGB V)

Die Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien.

• Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten
• Sozialdaten der Geschäftspartner
• Sozialdaten anderer Personen

Daten zur Person
Diese Sozialdaten werden zur Person gespeichert:

• Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Mitgliedsnummer)
• Name, Vorname
• Anschrift
• Geburtsdatum
• Telefonnummer
• E-Mail
• Geburtsort
• Kennzeichen zu Familienangehörigen
• Bankverbindung
• Familienstand
• Geschlecht
• Staatsangehörigkeit
• Mitgliedschaft in Organen der Kasse
• Rentenversicherungsnummer

Daten zur Mitgliedschaft
Diese Sozialdaten werden zur Mitgliedschaft gespeichert:

• Vorversicherungszeiten
• Beginn und Ende
• Betreuende Stellen
• Kennzeichen zur Leistungsgewährung (zum Beispiel Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)
• Kennzeichen zu Zusatzversicherungen

Daten zum Versicherungsverhältnis
Diese Sozialdaten werden zum Versicherungsverhältnis gespeichert:

• Art der Versicherung
• Beginn und Ende
• Meldegründe
• Angaben zur Tätigkeit
• Beitragsgruppe/-klasse
• Arbeitsentgelte / Einkommen / Versorgungsbezüge
• Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit
• Daten zu Rentenantragstellung / Rentenbezug
• Arbeitgeber / Zahlstelle

Beitragsdaten (nur für Selbstzahler)
Diese Sozialdaten werden bezüglich des Beitrags gespeichert:

• Beitrags-Soll
• Beitrags-Ist
• Zahlungspflichtiger
• Daten für den Beitragseinzug
• Daten zum Mahnverfahren
• Steueridentifikationsnummer

Leistungsdaten
Diese Sozialdaten werden bezüglich der Leistungen gespeichert:

• Art der Leistung
• Diagnose
• Leistungsverordner
• Leistungserbringer
• Zeitraum / Leistungsbezug
• Kosten
• Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
• Daten über andere Leistungsträger
• Daten über Auftragsleistungen
• Daten über Ersatzansprüche
• Daten über Versorgungsansprüche
• Eigenanteile / Zuzahlungen
• Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Versorgungsmanagement
• Daten zu Bonusprogrammen
• Daten zu Wahltarifen
• Bei Bezug von Entgeltersatzleistungen und bei Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung: Steueridentifikationsnummer

Daten zur Pflegeperson
Diese Sozialdaten werden bezüglich der Pflegeperson gespeichert:

• Stammdaten wie unter "Daten zur Person"
• Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
• Meldegründe, Zeiträume
• Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
• Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
• Angaben zur Qualifikation
• Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

Daten zum gesetzlichen Vertreter
Diese Sozialdaten werden bezüglich des gesetzlichen Vertreters gespeichert:

• Name, Vorname
• Anschrift
• Telefonnummer
• E-Mail

Daten zu Arbeitgebern und Zahlstellen
Diese Daten werden von Arbeitgebern und Zahlstellen gespeichert:

• Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
• Name
• Anschrift
• Telefonnummer
• Bankverbindung
• Beitrags-Soll
• Beitrags-Ist
• Zahlungspflichtiger
• Daten für den Beitragseinzug
• Daten zum Mahnverfahren
• Betreuende Stellen
• Daten für Betriebsprüfungen
• Daten für Abrechnungsarten
• Daten zur Durchführung des AAG

Daten der Leistungserbringer
Diese Daten werden zu Leistungserbringern gespeichert:

• Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Arztnummer)
• Name
• Anschrift
• Telefonnummer
• E-Mail
• Daten zur fachlichen Qualifikation

Daten zu Vertragspartnern und Lieferanten
Diese Daten werden von Vertragspartnern und Lieferanten gespeichert:

• Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
• Name
• Anschrift
• Bankverbindung
• Daten über den Abrechnungsverkehr
• Telefonnummer
• E-Mail

Das sind Empfänger, denen Daten von der Betriebskrankenkasse mitgeteilt werden können - die Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:

• Träger der Renten- und Unfallversicherung,
• Bundesanstalt für Arbeit,
• im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute,
• Arbeitgeber und Zahlstellen,
• Versorgungsverwaltung,
• Leistungserbringer,
• Wehrbereichsverwaltung,
• Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X,
• externe Auftragnehmer entsprechend § 80 SGB X.

Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den einschlägigen Vorschriften des SGB (zum Beispiel den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt.

Es findet keine Datenübermittlung an Drittstaaten statt.

Für Fragen und Hinweise rund um den Datenschutz steht Ihnen in der BKK Salzgitter

als

Datenschutzbeauftragter:
Arfan Ahmed
E-Mail datenschutz@bkk-salzgitter.de

zur Verfügung.